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Information: Rechtsstreit um die Verwendung des Begriffs „Balsamico“




Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 15.09.2015, AZ. 2 O 187/14 entschieden, dass der Begriff "Balsamico" für Produkte aus Weinessig und Traubenmost eine unzulässige Bezeichnung darstellt. Nach Ansicht des Gerichts stelle die Bezeichnung "Balsamico" eine unzulässige Anspielung auf die geschützte geografsiche Angabe (g.g.A.) "Aceto Balsamico di Modena" dar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig [LZ direkt 12/2015, S.7].

Gegen das Urteil des Landgerichts ist Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt worden. Mit einer Entscheidung des Berufungsverfahren wird frühestens Mitte 2016 gerechnet. (LZ 49/15, S. 22).

Einen vergleichbaren Streit um die Reichweite geografischer Herkunftsbezeichnungen entschied der Europäische Gerichtshof im Jahre 2005 zum Feta-Käse. Käse, der nicht in einem bestimmten Teil Griechenlands aus Schafsmilch oder einer Mischung von Schafs- und Ziegenmilch hergestellt ist, darf demnach nicht als "Feta" verkauft werden (ECLI:EU:C:2005:636)